Partei | Pressemitteilungen
Zur heute von der NRW-Landesregierung vorgestellten Initiative zum Aufbau einer Datenbank zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Es ist gut, das Nordrhein-Westfalen diese Initiative jetzt startet. Wir brauchen endlich Transparenz bei der Antibiotikavergabe, damit Missbrauch und massiver Einsatz zeitnah geahndet werden können. Leider ist die NRW-Landesregierung nach geltender Rechtslage darauf angewiesen, dass Tierärzte und Landwirte die Daten freiwillig einspeisen: Denn Ilse Aigner weigert sich weiterhin, die gesetzlichen Grundlagen für eine zentrale Datenbank zu schaffen, in der jede Verschreibung bei Nennung von Tierarzt und Landwirt zeitnah erfasst wird und den Landeskontrollbehörden zugänglich ist.
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Zum heute vom Landwirtschaftsministerium vorgestellten Maßnahmenpaket gegen Antibiotikaresistenzen erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Mit den heute vorgestellten Änderungen werden wir im besten Fall in den nächsten Jahren immer noch an der gleichen Stelle stehen wie heute. Ministerin Aigner versucht wieder einmal die vielen Lücken im System zu flicken, anstatt grundsätzliche Änderungen zu wagen. Die Bundesregierung läuft mit ihrem Vorgehen den Entwicklungen bei der Antibiotikavergabe ständig hinterher. Doch nur wenn sie mit ihren Maßnahmen das System der Massentierhaltung verlässt, wird sie den massiven Einsatz von Antibiotika wirksam bekämpfen können.
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Zu der von der Bundesregierung geschalteten ganzseitigen Anzeige "So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Danke, Deutschland." erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Propaganda statt Politik heißt die neue Arbeitsmarktstrategie der Koalition. Während Arbeitsministerin von der Leyen kaltlächelnd die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik rasiert, gibt ihr Kollege Rösler den Jubelminister und schmeißt für ganzseitige Anzeigen das Geld zum Fenster heraus. Dieses abgekartete Spiel täuscht nicht darüber hinweg, dass bei dieser Bundesregierung viel zu viele Menschen verlieren. Fakt ist, dass immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind und rund 75 Prozent des neuen Jobwachstums auf atypischer Beschäftigung basieren.
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Anlässlich des heutigen Abschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) erklärt Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Flüchtlingspolitik:
Dieses Nicht-Ergebnis ist erschreckend und enttäuschend. Erneut haben die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht darauf verständigen können, das Problem der sogenannten Kettenduldungen zu lösen und dauerhaft hier lebenden Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, eine langfristige Lebensperspektive zu ermöglichen.
Jetzt sind die einzelnen Länder gefordert, unverzüglich eigene Anschlussregelungen zu schaffen, um zumindest die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" zu verlängern.
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Zur Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Rüstungsexportbericht der GKKE stellt erneut ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung aus. Lieferungen in Entwicklungsländer werden schöngerechnet und die menschenrechtliche Situation im Empfängerland ebenso großzügig übersehen wie die wirtschaftliche. Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr Industrieinteressen wichtiger sind als Menschenrechte. Indien und Pakistan, die beiden gegnerischen Atommächte, werden in einem erschreckenden Maße gleichmäßig aufgerüstet, ebenso wie Spannungsgebiete in Afrika. Der Bericht zeigt auf, wie deutsche Rüstungsexporte zu einer Beschleunigung der jeweiligen Rüstungsdynamik beitragen und Risiken für die regionale Sicherheit produziert werden.
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Zur positiven Entscheidung des Tarifausschusses für den Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Der Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche ist überfällig. Er ändert allerdings nichts an den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften im Inland. Nur ein gesetzlich vorgeschriebenes Equal-Pay-Prinzip würde die Arbeitsbedingungen inländischer Leiharbeitskräfte tatsächlich verbessern. Der Mindestlohn ist dennoch wichtig, da er Lohndumping durch ausländische Leiharbeitsfirmen zumindest eindämmt.
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