"Wir Grüne begrüßen die Bewegung der FDP in der Schulpolitik", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zur Äußerung des FDP-Vorsitzenden Pinkwart, wonach er eine Zusammenarbeit der FDP mit Rot-Grün in der Schulpolitik für möglich hält.
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Pinkwart nun die Gemeinschaftsschule in Ascheberg begrüßt. Wir fänden es konsequent, wenn Pinkwart für die FDP der Einladung von Ministerin Löhrmann zu Konsensgesprächen folgen würde. Je mehr die Einladung zu einer konstruktiven Mitarbeit angenommen wird, umso eher gelingt ein Schulkonsens in NRW.

Zu der von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe, die morgen im Kabinett beraten werden soll, erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die Bankenabgabe der Regierung ist nur ein Feigenblatt für ihre eigene Untätigkeit. Sie ist ungeeignet und ungerecht. Weder werden die Banken an den Kosten der Krise beteiligt, noch reicht die Bankenabgabe zur Vorsorge für zukünftige Krisen.

Bei bestenfalls eine Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr wäre frühestens in 30 Jahren so viel Geld zusammen, wie jetzt die Rettung von Commerzbank und HRE gekostet hat. Nach dem Muster der Abgabe dürfte in den nächsten 30 bis 40 Jahre keine Finanzkrise mehr kommen.

Die Banken müssen für ihre Krise zahlen, und wir brauchen endlich schlagkräftige Regeln für die Banken, damit die Zockerei im Finanzkasino aufhört. Das wäre echte Vorsorge.